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Dez. Dezember 1977, in der Fassung gemäss den am 5. Juli 2019 (AS 2019 3295 3293; BBl 2018 5507). swiss-prime-site.ch. I des Prot. 1. Dez. 25 (Informationsaustausch). vom 26. vom 30. 4. 2008 und mit Wirkung seit 22. Dieser Artikel ist nicht so auszulegen, als verpflichte er einen Vertragsstaat, den in diesem Staat nicht ansässigen natürlichen Personen die persönlichen Abzüge und Entlastungen zu gewähren, die er den dort ansässigen natürlichen Personen gewährt. Dez. und in diesen Fällen die beiden Unternehmen in ihren kaufmännischen oder finanziellen Beziehungen an vereinbarte oder auferlegte Bedingungen gebunden sind, die von denen abweichen, die unabhängige Unternehmen miteinander vereinbaren würden, so dürfen die Einkünfte, Abzüge, Einnahmen oder Ausgaben, die einem der Unternehmen ohne diese Bedingungen zugerechnet worden wären, wegen diesen Bedingungen aber nicht zugerechnet worden sind, den Gewinnen oder Verlusten dieses Unternehmens zugerechnet und entsprechend besteuert werden. 1 Eingefügt durch Art. Wird die Arbeit dort ausgeübt, so können die dafür bezogenen Vergütungen im anderen Staat besteuert werden. III Bst. Ungeachtet der Absätze 1 und 2 finden die in Artikel IX dieses Protokolls vorgesehenen Änderungen vom Tag des Inkrafttretens dieses Protokolls an Anwendung ohne Berücksichtigung des betroffenen Steuerjahres. 4.16 The United Kingdom (UK) - First-Tier Tribunal, 22 August 2012, Lynette Dawn Yates v. Commissioners for H M Revenue and Customs, TC/2010/07884 & TC/2010/02716. Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck «Zinsen» bedeutet Einkünfte aus Forderungen jeder Art, auch wenn die Forderungen durch Pfandrechte an Grundstücken gesichert oder mit einer Beteiligung am Gewinn des Schuldners ausgestattet sind, und insbesondere Einkünfte aus öffentlichen Anleihen und aus Obligationen einschliesslich der damit verbundenen Aufgelder und der Gewinne aus Losanleihen. 2. Get timely business insights, the latest research and expert analysis on trends that impact your business. Geschehen zu London, am 7. Ungeachtet des Absatzes 1 können Vergütungen, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person für eine im anderen Vertragsstaat ausgeübte unselbständige Arbeit bezieht, nur im erstgenannten Staat besteuert werden, wenn. Dezember 1993 in Bern, am 26. 1. vom 26. 2008 (AS 2009 843 841; BBl 2008 7655). 1 Fassung gemäss Art. 1. Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck ‹Lizenzgebühren› bedeutet Vergütungen jeder Art, die für die Benutzung oder für das Recht auf Benutzung von Urheberrechten an literarischen, künstlerischen oder wissenschaftlichen Werken (einschliesslich kinematografischer Filme und Filme oder Bandaufzeichnungen für Rundfunk und Fernsehen), von Patenten, Marken, Mustern oder Modellen, Plänen, geheimen Formeln oder Verfahren oder für die Mitteilung gewerblicher, kaufmännischer oder wissenschaftlicher Erfahrungen gezahlt werden.2. Nov. 2017, von der BVers genehmigt am 22. 4. Bestehen zwischen der in Absatz 1 genannten ansässigen Person und einer anderen Person oder zwischen jeder von ihnen und einem Dritten besondere Beziehungen und übersteigen deshalb die in diesem Absatz genannten Einkünfte das, was sie ohne diese Beziehungen vereinbart hätten (wenn überhaupt), so wird dieser Artikel nur auf den letzteren Betrag angewendet. Absatz 1 gilt auch für Gewinne aus der Beteiligung an einem Pool, einer Betriebsgemeinschaft oder einer internationalen Betriebsstelle. Für die Feststellung, welche Entlastungen 1 nach Artikel 10 oder den Absätzen 4 und 5 dieses Artikels zu gewähren sind, gelten die Einkünfte einer Personengesellschaft als Einkünfte ihrer einzelnen Teilhaber. Die Steuern, welche Gegenstand dieses Abkommens bilden, sind: 2. 7. vom 26. Eine natürliche Person, die in einem Vertragsstaat ansässig ist und deren Einkünfte aus dem anderen Vertragsstaat nur aus Dividenden, Zinsen oder Lizenzgebühren (oder aus mehreren dieser Einkünfte) bestehen, kann aus dem Abkommen keinen Anspruch auf die in den Absätzen 4 und 5 erwähnten persönlichen Abzüge, Entlastungen und Ermässigungen in Bezug auf die Besteuerung im anderen Staat ableiten. Rechnet ein Vertragsstaat den Gewinnen eines Unternehmens dieses Vertragsstaats Gewinne zu, mit denen ein Unternehmen des anderen Vertragsstaats in diesem anderen Vertragsstaat besteuert worden ist, und besteuert diese Gewinne entsprechend und handelt es sich bei den zugerechneten Gewinnen um solche, die das Unternehmen des erstgenannten Vertragsstaats erzielt hätte, wenn die zwischen den beiden Unternehmen vereinbarten Bedingungen die gleichen gewesen wären, die unabhängige Unternehmen miteinander vereinbart hätten, so nimmt dieser andere Vertragsstaat eine entsprechende Berichtigung der Höhe der dort von diesen Gewinnen erhobenen Steuer vor. In diesem Fall ist der übersteigende Betrag der Zahlungen, wenn er als Dividende oder Ausschüttung einer Gesellschaft behandelt wird, nach Artikel 10 zu besteuern. Nov. 2017, von der BVers genehmigt am 22. vom 26. 2008 (AS 2009 843 841; BBl 2008 7655).2 Aufgehoben durch Art. 3. 20.09.2019 Federal Council adopts dispatches on amendment of double taxation agreements with Ireland and Korea . In diesem Fall findet das Abkommen nicht mehr Anwendung. Dieses Abkommen bedarf der Ratifikation; die Ratifikationsurkunden werden so bald wie möglich in Bern ausgetauscht. 2010 (AS 2011 51; BBl 2010 259). II des Prot. September 2009 in London unterzeichneten Protokolls zur Änderung des Abkommens an Anwendung findet. Bestehen zwischen dem Schuldner und dem Nutzungsberechtigten oder zwischen jedem von ihnen und einem Dritten besondere Beziehungen und übersteigen deshalb die Lizenzgebühren den Betrag, den Schuldner und Nutzungsberechtigter ohne diese Beziehungen vereinbart hätten, so wird dieser Artikel nur auf den letzteren Betrag angewendet. Absatz 1 ist nicht anzuwenden, wenn der in einem Vertragsstaat ansässige nutzungsberechtigte Empfänger im anderen Vertragsstaat, aus dem die Lizenzgebühren stammen, eine gewerbliche Tätigkeit durch eine dort gelegene Betriebsstätte oder eine selbständige Arbeit durch eine dort gelegene feste Einrichtung ausübt und die Rechte oder Vermögenswerte, für die die Lizenzgebühren gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Betriebsstätte oder festen Einrichtung gehören. Cl. Switzerland and Ireland sign protocol of amendment to double taxation agreement, 12.06.2019 Download PDF: Sorry, we are unable to provide the full text but you may find it at the following location(s): http://boris.unibe.ch/33574/ (external link) B des Prot. 120 (1999) ¬ But: Later versions may have “persuasive force” Prévost Car Inc. v. The Queen, 2009 DTC 5053), IRC v. Commerzbank AG [1990] STC 285 (Ch); Trevor Smallwood Trust v. Revenue & Customs [2008] … Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten regeln in gegenseitigem Einvernehmen, wie diese Begrenzungsbestimmungen durchzuführen sind.2, 3. The basis for taxation lies in the contracting states' domestic law. 2. In diesem Fall ist Artikel 7 beziehungsweise Artikel 14 anzuwenden. Ich bin im Besitz Ihrer Note vom 3. The outcomes of the base erosion and profit shifting (BEPS) project contain recommendations which require existing DTAs to be amended. Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten regeln in gegenseitigem Einvernehmen, wie das Verfahren nach diesem Absatz durchzuführen ist. Dez. Dez. 2008 (AS 2009 843 841; BBl 2008 7655).2 Eingefügt durch Art. Juni 2007, von der BVers genehmigt am 16. Dieses Abkommen berührt nicht die steuerlichen Vorrechte, die den Diplomaten und Konsularbeamten nach den allgemeinen Regeln des Völkerrechts oder auf Grund besonderer Übereinkünfte zustehen. 10 Abs. Nach Massgabe der Gesetzgebung des Vereinigten Königreichs über die Anrechnung der in einem Land ausserhalb des Vereinigten Königreichs zu zahlenden Steuer auf die Steuer des Vereinigten Königreichs (die die nachstehenden allgemeinen Grundsätze nicht beeinträchtigen sollen). März 2019 und mit Wirkung seit 19. Januar 1979 beginnen. Juli 2019 (AS 2019 3295 3293; BBl 2018 5507). Switzerland and Sweden sign protocol of amendment to double taxation agreement, 13.06.2019 Das Protokoll tritt am Tag des Eingangs der späteren dieser beiden Notifikationen in Kraft; die Bestimmungen des Protokolls finden Anwendung: 3. 7. 1. Dez. Ungeachtet von Absatz 1 kann eine Kapitalauszahlung einer in einem Vertragsstaat errichteten Vorsorgeeinrichtung an eine im anderen Vertragsstaat ansässige nutzungsberechtigte Person nur im erstgenannten Staat besteuert werden. 1 Fassung gemäss Art. II des Prot. Zu Urkund dessen haben die hierzu von ihren Regierungen gehörig bevollmächtigten Unterzeichneten dieses Zusatzprotokoll unterschrieben. VIII des Prot. Sofern nicht eine von diesem Fall unmittelbar betroffene Person die den Schiedsspruch umsetzende Verständigungsregelung ablehnt, ist dieser Schiedsspruch für beide Vertragsstaaten bindend und ungeachtet der Fristen des innerstaatlichen Rechts der Vertragsstaaten umzusetzen. Country information Find out information on the UK's tax treaties, related taxation documents and multilateral agreements. @GaryC yes correct, i am talking about it from a German perspective. Double taxation agreements: overview Switzerland and Netherlands sign protocol of amendment to double taxation agreement, 03.06.2019 Switzerland intends to adapt DTAs which will not be amended by the BEPS Convention to the BEPS minimum standards by means of bilateral amendments to the DTAs. Dez. Betreffend Art. Siehe auch Art. 2. V Bst. Nov. 2017, von der BVers genehmigt am 22. März 2019 und mit Wirkung seit 19. Ungeachtet des Artikels 4 kann eine natürliche Person, die einer diplomatischen, konsularischen oder ständigen Vertretung eines Vertragsstaats angehört, die im anderen Vertragsstaat oder in einem dritten Staat gelegen ist, bei Anwendung des Abkommens als im Entsendestaat ansässig gelten, wenn sie: 3. Text by Pat Jurgens, AIRINC The 4 Most Common Mechanisms for Double Tax Relief on Short-Term Assignments Many global companies are using short-term assignments to meet talent requirements for projects … 2008 und in Kraft seit 22. Unternehmen eines Vertragsstaats, deren Kapital ganz oder teilweise unmittelbar oder mittelbar einer im anderen Vertragsstaat ansässigen Person oder mehreren solchen Personen gehört oder ihrer Kontrolle unterliegt, dürfen im erstgenannten Staat keiner Besteuerung oder damit zusammenhängenden Verpflichtung unterworfen werden, die anders oder belastender ist als die Besteuerung und die damit zusammenhängenden Verpflichtungen, denen andere ähnliche Unternehmen des erstgenannten Staates unterworfen sind oder unterworfen werden können. 2008 (AS 2009 843 841; BBl 2008 7655).3 Vormals Abs. 2008 und in Kraft seit 22. Switzerland and Malta sign protocol of amendment to their double taxation agreement, 14.07.2020 4. Der Schweizerische Bundesrat und die Regierung des Vereinigten Königreichs von Grossbritannien und Nordirland. Der Bundesrat; SR 0.672.936.712 Abkommen vom 8. Published 28 July 2014 From: HM Revenue & Customs. Juli 2019 (AS 2019 3295 3293; BBl 2018 5507). Bestehen zwischen dem Schuldner und dem nutzungsberechtigten Empfänger oder zwischen jedem von ihnen und einem Dritten besondere Beziehungen und übersteigen deshalb die Zinsen den Betrag, den Schuldner und nutzungsberechtigter Empfänger ohne diese Beziehungen vereinbart hätten, so wird dieser Artikel nur auf den letzteren Betrag angewendet. 2008 und in Kraft seit 22. Einkünfte, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus unbeweglichem Vermögen (einschliesslich der Einkünfte aus land- und forstwirtschaftlichen Betrieben) bezieht, das im anderen Vertragsstaat liegt, können im anderen Staat besteuert werden. Mit dem Inkrafttreten dieses Abkommens tritt das Abkommen vom 17. In diesem Fall ist Artikel 7 beziehungsweise Artikel 14 anzuwenden.5, 5. vom 26. XI des Prot. Juni 2007, von der BVers genehmigt am 16. A des Prot. Bei der Ermittlung der Gewinne einer Betriebsstätte werden die für diese Betriebsstätte entstandenen Aufwendungen, einschliesslich der Geschäftsführungs- und allgemeinen Verwaltungskosten, zum Abzug zugelassen, gleichgültig, ob sie in dem Staat, in dem die Betriebsstätte liegt, oder anderswo entstanden sind. Juni 2004 (SR 170.512) formlos berichtigt. Dezember 1977 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Vereinigten Königreich von Grossbritannien und Nordirland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen (mit Zusatzprotokoll und Briefwechsel). a ii) (Dividenden). 6. Dezember 1993 in Bern, am 26. Gewinne eines Unternehmens eines Vertragsstaats können nur in diesem Staat besteuert werden, es sei denn, das Unternehmen übt seine Tätigkeit im anderen Vertragsstaat durch eine dort gelegene Betriebsstätte aus. A des Prot. vom 30. vom 26. BEPS Convention enters into force, 25.11.2019 4. 1. 1. Steht ihr eine solche feste Einrichtung zur Verfügung, so können die Einkünfte im anderen Staat besteuert werden, jedoch nur insoweit, als sie dieser festen Einrichtung zugerechnet werden können. Texts of agreements: Classified Compilation of Federal Legislation 5. In order for the amendments introduced by the BEPS Convention to take effect, Switzerland must make an additional notification to the depositary of the BEPS Convention indicating that the necessary procedures have been completed. Sie können auch gemeinsam darüber beraten, wie eine Doppelbesteuerung in Fällen vermieden werden kann, die im Abkommen nicht behandelt sind. Switzerland also has eight agreements for the avoidance of double taxation with respect to inheritance and estate taxes. Aufgehoben durch Art. +41 58 462 71 29, dba@sif.admin.ch Documents Änderungsprotokoll zum Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und Ghana (PDF, 127 kB) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für Vergütungen oder Gewinne, Gehälter, Löhne und ähnliche Einkünfte aus von Künstlern in einem Vertragsstaat ausgeübten Tätigkeiten, wenn der Besuch in diesem Staat in erheblichem Umfang aus öffentlichen Mitteln des andern Vertragsstaats oder einer seiner politischen Unterabteilungen oder lokalen Körperschaften unterstützt wird. Vorbehaltlich des Absatzes 5 tritt mit dem Inkrafttreten dieses Abkommens das am 30. Jeder Vertragsstaat kann nach dem Jahr 1983 das Abkommen auf diplomatischem Weg unter Einhaltung einer Frist von mindestens sechs Monaten zum Ende eines Kalenderjahres kündigen. Vorbehaltlich des Absatzes 6 haben im Vereinigten Königreich ansässige natürliche Personen Anspruch auf die gleichen persönlichen Abzüge, Entlastungen und Ermässigungen in Bezug auf die schweizerische Steuer wie schweizerische Staatsangehörige, die im Vereinigten Königreich wohnhaft sind. 3. Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck «Dividenden» bedeutet Einkünfte aus Aktien, Genussaktien oder Genussscheinen, Gründeranteilen oder anderen Rechten – ausgenommen Forderungen – mit Gewinnbeteiligung sowie aus sonstigen Gesellschaftsanteilen stammende Einkünfte, die nach dem Steuerrecht des Staates, in dem die ausschüttende Gesellschaft ansässig ist, den Einkünften aus Aktien gleichgestellt sind; er umfasst auf Seiten des Vereinigten Königreichs alle Einkünfte, die nach dem Recht des Vereinigten Königreichs als Ausschüttung einer Gesellschaft behandelt werden.3, 4. Juni 2007, von der BVers genehmigt am 16. 08.08.2019 Switzerland and New Zealand sign protocol of amendment to double taxation agreement. Juli 2019 (AS 2019 3295 3293; BBl 2018 5507). vom 17. Die Abkommensberechtigung von Personengesellschaften im Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschl by Thomas Bucheler 9783631736098 (Hardback, 2017) Delivery US shipping is usually within 11 to … Ordinance on the Tax Relief on Swiss Dividends from … The DTA with Zambia and the protocols amending the DTAs with Ecuador, the United Kingdom and the United States have been in force since the beginning of 2019. In diesem Abkommen, wenn der Zusammenhang nichts anderes erfordert: 2. Absatz 5 dieses Artikels gilt nicht für Zinsen, die an eine in einem Vertragsstaat ansässige Gesellschaft gezahlt werden, wenn: 1 Fassung gemäss dem Prot. Aufgehoben durch Art. 4. In der Schweiz umfasst der Ausdruck eine nach schweizerischem Recht errichtete oder organisierte Personengesellschaft. Dez. 7. On February 27, 2020, the UK Government published the text of the 2008 Switzerland-UK memorandum of understanding on investment vehicles, the 2008 Switzerland-UK memorandum of understanding on pension schemes, and the 2017 Protocol to the 1977 UK-Switzerland Double Taxation Convention, and confirmed … 5. 1 AS 1978 14642 Eingefügt durch Art. Dezember 1993 In Kraft getreten: 6. Absatz 3 findet nur unter den folgenden Voraussetzungen Anwendung: 5. Ge­setz zu dem Re­vi­si­ons­pro­to­koll vom 23. vom 30. Die Besteuerung einer Betriebsstätte, die ein Unternehmen eines Vertragsstaats im anderen Vertragsstaat hat, darf im anderen Staat nicht ungünstiger sein als die Besteuerung von Unternehmen des anderen Staates, die die gleiche Tätigkeit ausüben. Dez. so sind alle ungelösten Streitpunkte dieses Falls auf Ersuchen dieser Person einem Schiedsverfahren zuzuleiten. Switzerland and Bahrain sign double taxation agreement, 7.11.2019 4.4 Verweis aufgehoben gemäss Art. Most of the provisions of a DTA are dedicated to avoiding double taxation by giving the contracting states the right to tax the individual types of income and assets. Ein Unternehmen wird nicht schon deshalb so behandelt, als habe es eine Betriebsstätte in einem Vertragsstaat, weil es dort seine Tätigkeit durch einen Makler, Kommissionär oder einen anderen unabhängigen Vertreter ausübt, sofern diese Personen im Rahmen ihrer ordentlichen Geschäftstätigkeit handeln. 4. Einkünfte einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person, die in den vorstehenden Artikeln nicht behandelt wurden, ausgenommen Einkünfte aus Trusts, können ohne Rücksicht auf ihre Herkunft nur in diesem Staat besteuert werden. In addition, protocols amending the DTAs with Bahrain, Iran, Ireland, Kuwait, the Netherlands, New Zealand, Norway, South Korea, Sweden and Ukraine were signed. Double taxation typically occurs when two states tax the same income or assets of a taxpayer. Dez. Switzerland and Ukraine sign protocol of amendment to double taxation agreement, https://www.sif.admin.ch/content/sif/en/home/bilateral/steuerabkommen/doppelbesteuerungsabkommen.html, State Secretariat for International Finance SIF, FDFA: Federal Department of Foreign Affairs, FDJP: Federal Department of Justice and Police, DDPS: Federal Department of Defence Civil Protection and Sport, EAER: Federal Department of Economic Affairs, Education and Research, DETEC: Federal Department of the Environment, Transport, Energy and Communications, SIF: State Secretariat for International Financial Matters, FOITT: Federal Office of Information Technology, Systems and Telecommunication, FOBL: Federal Office for Buildings and Logistics, FINMA: Swiss Financial Market Supervisory Authority, Texts of agreements: Classified Compilation of Federal Legislation, Federal Council adopts dispatches on new double taxation agreement with Bahrain and amendments to DTA with Kuwait, Switzerland and Cyprus sign protocol of amendment to their double taxation agreement, Switzerland and Malta sign protocol of amendment to their double taxation agreement, Switzerland and Liechtenstein sign protocol of amendment to their double taxation agreement, Switzerland and Bahrain sign double taxation agreement, Switzerland and Kuwait sign protocol of amendment to double taxation agreement, Amendments to double taxation agreement with United Kingdom in force, Federal Council adopts dispatches on amendment of double taxation agreements with Ireland and Korea, Switzerland and New Zealand sign protocol of amendment to double taxation agreement, New double taxation agreement between Switzerland and Zambia enters into force, Switzerland and Norway sign protocol of amendment to double taxation agreement, Switzerland and Sweden sign protocol of amendment to double taxation agreement, Switzerland and Ireland sign protocol of amendment to double taxation agreement, Switzerland and Netherlands sign protocol of amendment to double taxation agreement, Switzerland and Iran sign protocol of amendment to double taxation agreement, Switzerland and South Korea sign protocol of amendment to double taxation agreement, Switzerland and Ukraine sign protocol of amendment to double taxation agreement. Ungeachtet des Absatzes 3 oder entgegenstehender Bestimmungen des innerstaatlichen Rechts verfügen die Steuerbehörden des ersuchten Vertragsstaats über die Befugnis, die Offenlegung der in diesem Absatz genannten Informationen durchzusetzen. Dieses Abkommen bleibt in Kraft, solange es nicht von einem Vertragsstaat gekündigt wird. (in German, link to the Federal Tax Administration FTA) 1 Der Begriff wurde in Anwendung von Art. Dezember 2016 in Kraft treten. Looking for online definition of Doppelbesteuerungsabkommen or what Doppelbesteuerungsabkommen stands for? -! 2008 und in Kraft seit 22. 1994 (AS 1995 3149; BBl 1994 II 457).4 Eingefügt durch Art. English translation of the second edition (1990) of "Doppelbesteuerungsabkommen", the well known commentary on German treaties for the avoidance of double taxation. Juli 2019 (AS 2019 3295 3293; BBl 2018 5507).4 Eingefügt durch Art. 2. Eine Bauausführung oder Montage ist nur dann eine Betriebsstätte, wenn ihre Dauer zwölf Monate überschreitet. Auf Vergütungen und Ruhegehälter für Dienstleistungen, die im Zusammenhang mit einer gewerblichen Tätigkeit eines Vertragsstaats, einer seiner politischen Unterabteilungen oder einer seiner lokalen Körperschaften erbracht werden, sind die Artikel 15, 16 und 18 anzuwenden. September 2009, Artikel XI Ziffern 2 und 3 des Protokolls vom 30. vom 26. Sept. 1994 und in Kraft seit 19. VI des Prot. Juli 2019 (AS 2019 3295 3293; BBl 2018 5507). Liechtenstein und die Schweiz haben gestern ein neues Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) unterzeichnet. 3. However, they merely restrict the contracting states' taxation right. Juni 2010 und in Kraft seit 15. Oktober 1978, ist seit dem 21. Juni 2007 in London und am 7. Absatz 1 gilt für Einkünfte aus der unmittelbaren Nutzung, der Vermietung oder Verpachtung sowie jeder anderen Art der Nutzung unbeweglichen Vermögens. Die Absätze 1 und 2 sind nicht so auszulegen, als verpflichten sie einen Vertragsstaat: 4. Dez. 1 Eingefügt durch Art. Juli 2019 (AS 2019 3295 3293; BBl 2018 5507). Seit 2015 haben wir die führende Akademie zur legalen Steueroptimierung im In- und Ausland aufgebaut. Dez. Doppelbesteuerungsabkommen der Bundesrepublik Deutschland auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und Vermögen : Kommentar auf der Grundlage der Musterabkommen. An extensive and authoritative commentary to the OECD, UN- and US Model Conventions for the avoidance of double taxation on … Zinsen, die aus einem Vertragsstaat stammen und an eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person gezahlt werden, können, wenn diese Person der Nutzungsberechtigte ist, nur im anderen Staat besteuert werden.1. Ungeachtet der vorstehenden Bestimmungen kann ein Vertragsstaat die erhaltenen Informationen für andere Zwecke verwenden, wenn solche Informationen nach dem Recht beider Staaten für solche andere Zwecke verwendet werden dürfen und die zuständige Behörde desjenigen Staates, der die Informationen erteilt hat, dieser anderen Verwendung zustimmt. Ungeachtet der vorstehenden Bestimmungen dieses Artikels gelten nicht als Betriebsstätten: 5. ist eine Person – mit Ausnahme eines unabhängigen Vertreters im Sinne des Absatzes 6 – für ein Unternehmen tätig und besitzt sie in einem Vertragsstaat die Vollmacht, im Namen des Unternehmens Verträge abzuschliessen, und übt sie die Vollmacht dort gewöhnlich aus, so wird das Unternehmen ungeachtet der Absätze 1 und 2 so behandelt, als habe es in diesem Staat für alle von der Person für das Unternehmen ausgeübten Tätigkeiten eine Betriebsstätte, es sei denn, diese Tätigkeiten beschränken sich auf die in Absatz 4 genannten Tätigkeiten, die, würden sie durch eine feste Geschäftseinrichtung ausgeübt, diese Einrichtung nach dem genannten Absatz nicht zu einer Betriebsstätte machten. vom 26. 2010 (AS 2011 51; BBl 2010 259). Dezember 1977 in London, in der Fassung gemäss den am 5. Lizenzgebühren, die aus einem Vertragsstaat stammen und an eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person gezahlt werden, können, wenn diese Person der Nutzungsberechtigte ist, nur im anderen Staat besteuert werden.1, 2. 3. B des Prot. Juli 2019 (AS 2019 3295 3293; BBl 2018 5507). VI des Prot. Dez. Nov. 2017, von der BVers genehmigt am 22. Juni 2007, von der BVers genehmigt am 16. vom Wunsch geleitet, ein Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen abzuschliessen, vom Wunsch geleitet, ihre wirtschaftlichen Beziehungen weiterzuentwickeln und die Zusammenarbeit in steuerlichen Angelegenheiten zu vertiefen,2, in der Absicht, in Bezug auf die Steuern vom Einkommen eine Doppelbesteuerung zu beseitigen, ohne Möglichkeiten zur Nichtbesteuerung oder reduzierten Besteuerung durch Steuerhinterziehung oder -umgehung (unter anderem durch missbräuchliche Gestaltungen mit dem Ziel des Erhalts von in diesem Abkommen vorgesehenen Erleichterungen zum mittelbaren Nutzen von in Drittstaaten ansässigen Personen) zu schaffen,3.

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