erstausstattung wohnung grundsicherung


Folglich sind die Kosten für eine Wohnung, zusammen mit den Heizkosten, der zweite zentrale Bedarf in der Hilfe zum Lebensunterhalt. Danach hatte der Kläger nach seinen Angaben von den 1.100 EUR schon ca. Dieser Antrag wird automatisch auf dem Schreibtisch der Vertretung landen. Bei der Anwendung der Regelungen ist eine Definition des Begriffs Erstausstattung vorzunehmen: Leistungen für die Erstausstattung kommen grundsätzlich nur bei erstmaligen und vollständigen Ausstattungen in Betracht. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Sachvortrages der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der Verwaltungsakte ergänzend verwiesen. April 2011 (– B 14 AS 53/10 R – zitiert nach juris) hat dieses den Pauschalbetrag von 1.120 EUR für ausreichend erachtet. Gegen diesen Bescheid legte der Kläger mit Schreiben vom 18. Mit der Einführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) wurde das im früheren Sozialhilferecht nach Bundessozialhilfegesetz (BSHG) vorgesehene System verschiedener einmaligen Leistungen (u.a. Der Mietvertrag ist mittlerweile unterschrieben. Die Kostenentscheidung richtet sich nach § 193 SGG. Hierbei muss insbesondere berücksichtigt werden, dass der Kläger teilweise in die Renovierungsarbeiten auch das Verlegen von Teppich miteinbezogen hat (Schriftsatz vom 23.08.2007 “ ist mitzuteilen, dass vom bereits bewilligten Geld und dem weiter zugesprochen Betrag in Höhe von 150 EUR das Schlafzimmer, das Wohnzimmer, das Bad und der Flur renoviert sowie Teppichboden im Wohnzimmer und Flur verlegt worden ist“), was nach der Auffassung des Senates nicht notwendig war. 3 Satz 5 SGB II als Sachleistung oder Geldleistung, auch in Form von Pauschalbeträgen, erbracht werden. Nur diese Möbel und Haushaltsgeräte werden bei der Kostenübernahme berücksichtigt. Habt ihr dazu ein Schreiben, eine Zusicherung?Lies bitte den § 35 SGB XII.Ein Darlehen kannst du geben, dazu empfiehlt es sich auch, einen kleinen schriftlichen Vertrag aufzusetzen, in dem die Konditionen festgehalten werden. Die ausgereichten Leistungen waren auskömmlich. Zusätzlich zu den wiederkehrenden Leistungen wird vielen Leistungsberechtigten eine Erstausstattung für die Wohnung gewährt. Eine Verweisung auf die Anschaffung von gebrauchten Möbeln ist nicht zu beanstanden, da es durchaus üblich ist, dass sich Personen – insbesondere mit geringerem Einkommen – mit gebrauchten Möbeln bei Erstbezug einer Wohnung ausstatten, um so Kosten zu sparen (Rn.32). Die für eine Wohnung genehmigte Erstausstattung wird grundsätzlich bedarfsbezogen erbracht. Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 24.11.2011 – L 2 AS 81/08, Es ist zu bedenken, dass es üblich und keineswegs ungewöhnlich ist, dass eine Person, die erstmalig eine eigene Wohnung bezieht, nach dem Umzug noch keine komplette Wohnungsvollausstattung besitzt, sondern sich benötigte Ausstattungsgegenstände, die über das Unerlässliche hinausgehen erst nach und nach – entsprechend ihren wirtschaftlichen Möglichkeiten – anschafft. § 20 RN 53; LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 12.07.2005, Az. In der Beschreibung heißt es „Fußboden PVC/Linoleum“. Oktober 2006 um einstweiligen Rechtsschutz nachgesucht. Diese Webseite verwendet Cookies, um Ihnen ein angenehmeres Surfen zu ermöglichen. Hält das Sozialamt den Umzug für erforderlich? Grundsicherung für Arbeitssuchende - Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) Informationen zu § 24 Abs. Ich will jetzt schriftlichen Antrag auf Erstausstattung einreichen. Bei Schwangerschaft gibt es eine Beihilfe für Umstandskleidung und bei der Geburt des Kindes eine Beihilfe für die Erstausstattung (Babybekleidung, Baby-Bett, Kinderwagen, etc. 1. Der Kläger hat das Anerkenntnis angenommen und den Rechtsstreit insoweit für erledigt erklärt. Dies hat er nur für eine Summe von 42,99 EUR getan (Farbe 27,99 EUR, Malerausrüstung für 15,00 EUR). Im Übrigen fehlten die Voraussetzungen für die Übernahme von Renovierungskosten nach § 22 Abs. Gerade eine Bedarfslage wie die des Klägers hat der Gesetzgeber mit der Vorschrift erfassen wollen, indem er in der Gesetzesbegründung ausführt, dass ein solcher Mehrbedarf beispielsweise „nach einem Wohnungsbrand oder bei Erstanmietung nach einer Haft“ entsteht (vgl. verlorenen Zuschusses geltend machen kann. Er versucht ständig in unser Leben (Sohn + meins) einzugreifen, um es und uns zu bestimmen. Zudem soll mit § 23 Abs. 2. den Beklagten zu verurteilen, ihm für die Kosten der Renovierung der Wohnung weitere 70,00 EUR zu zahlen. Beim Vermieter haben wir bezüglich der Kaution einen Monat Aufschub erhalten. ), Lampen, Gardinen, Herd, Kochtöpfe, Staubsauger, Bügeleisen, Kühlschrank und Waschmaschine. 3 Nr. Diese kann sowohl für die komplette Wohnung als auch für bestimmte Zimmer oder Geräte bewilligt werden. Wohnung vom Mieter selbst zu übernehmen, so liegt bezogen auf diese Ausstat-tungsgegenstände ein Fall der Erstausstattung der Wohnung vor. Soweit der Antragsteller der Auffassung war, er benötige ein Doppelschlafzimmer im Wert von 570,00 EUR sowie ein Teppichboden für 173,00 EUR, und er könne sich eine Lampe zum Preis von 70,00 EUR leisten und zusätzlich noch Geld ausgeben für Türbeschläge, die (da für die ordnungsgemäße Benutzbarkeit einer Wohnung unerlässlich) Bestandteil der Wohnungsausstattung und vom Vermieter zu stellen sind, oder Grünpflanzen kaufen, so liegt dies allein in seinem Verantwortungsbereich. nicht notwendigem Inventar ausgegeben hat. Bei den Kosten für die Einzugsrenovierung handelt es sich um eine einmalige Beihilfe im Rahmen der Kosten der Unterkunft nach § 22 Abs. Der Kläger hat nach der Entlassung aus der Haft keinerlei eigenen Hausrat zur Verfügung gehabt. Da mein Vater demzufolge wohl bis zum 01.02. keine Grundsicherung vom Amt erhalten wird, sehe ich nur die Möglichkeit meinen Vater mit einem kurzfristigen Darlehn auszuhelfen, damit die erste Monatsmiete + NK sowie die Kaution von meinem Vater gezahlt werden kann. Er möchte nicht allein mit ihm Zuhause sein. 600 EUR an, für die Waschmaschine ist zumindest von einem Wert von 200 EUR auszugehen und für den Fernseher von 70 EUR (870 EUR – 100 EUR (Rest von 1.100 EUR) = 770 EUR). Mit Urteil vom 4. Der Beklagte hat die wesentlichen notwendigen Einrichtungsgegenstände u. Da der Kläger zumindest teilweise auch auf den Ankauf gebrauchten Inventars verwiesen werden kann, besteht für ihn mit der bewilligten Leistung zudem eine gewisse Dispositionsfreiheit. Wir helfen Ihnen bei Ausfüllen Ihres Hartz 4 Antrages. Im Hinblick auf die Erstausstattung der Wohnung mit Möbeln und Haushaltsgeräten wurde uns mitgeteilt, dass mein Vater darauf keinen Anspruch hätte, da er ja schon bei mir für ca. Der Beklagte hat mit Änderungsbescheid vom 8. Dies ist grundsätzlich auch einem Leistungsempfänger zumutbar. keine pauschalierten Beträge. September 2006 Widerspruch ein und führte zur Begründung aus: Der Betrag sei unzureichend, denn allein die von ihm begehrte Miniküche koste mindestens 600,00 EUR (nach einem vorgelegten Kostenvoranschlag kostete eine mit Geräten ausgestattete Miniküche 629 EUR). L 15 B 143/06 SO, zit. BSG, Urteil vom 23.05.2013 - B 4 AS 79/12 R Jugendbett statt Kindergitterbett als "Erstausstattung"…, Landessozialgericht Hamburg, Urteil vom 27.10.2011 - L 5 AS 342/10 Nach erheblicher Gewichtsreduktion kann ein…, Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 07.11.2012 - L 3 AS 5162/11 1. Der Beklagte bewilligte noch am selben Tag pauschal 1.100,00 EUR als einmalige Beihilfe zur Erstausstattung der Wohnung. Die juristische Grundlage dafür findet sich in §24 Abs. Gerade weil er gelernter Maler ist, ist es auch nicht unwahrscheinlich, dass er zumindest die nötigen Gerätschaften (Pinsel, Bürste, Leiter, Rollen usw.) Sie werden gesondert erbracht. Oktober 2007 – L 2 B 241/07 AS ER). Die noch nachzureichenden Unterlagen liegen uns noch nicht vor. April 2001). 1 Nr. Die Bewilligung berücksichtigte einen Unterkunftskostenanteil von 158,24 EUR, den der Kläger an seine Mutter, die ihn zunächst wieder in ihre Wohnung aufgenommen hatte, zu leisten hatte. Erstausstattung für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräte Gründe für die Erstausstattung können z.B. Februar 2011 – B 14 AS 75/10 R – zitiert nach juris). Letztlich muss gewährleistet sein, dass der Bedürftige tatsächlich Geldmittel erhält, um eine angemessene Ausstattung anzuschaffen, die der Befriedigung von einfachen und grundlegenden Wohnbedürfnissen genügt. Unter bestimmten Voraussetzungen können Sie die Wohnungserstausstattung erhalten. Januar 2009 (bis voraussichtlich 19. Der eigentliche Antrag auf Grundsicherung beinhaltet alle Einkünfte und alle sonstigen Einnahmen, die nun eingetragen werden müssen. November 2006 sein, weil der Kläger noch Renovierungsarbeiten in Eigenregie durchführen wollte. Ja, so mußt du das wohl machen und schriftlich begründen. Bei der Änderung des Antrages auf die Kostenerstattung handelt es sich nicht um eine echte Klageänderung, weil nach § 99 Abs. 1000 EUR ausgegeben und benötigte noch eine Miniküche (nebst Geräten) eine Waschmaschine und einen Fernseher. Dezember 2008 – B 4 AS 49/07 m. w. N. – zitiert nach juris). 2. Er ist der Auffassung, der Kläger habe keine konkreten Kosten, die ihm durch die Renovierung entstanden seien, vorgetragen. Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. September 2006 den Mietvertrag für die Wohnung im K. W. ab. Gemäß § 23 Abs. Ab 01.01.2018 gelten für Erstausstattung einer Wohnung, bei Schwangerschaft und für Bekleidung neue Sätze und Regelungen. Der Begriff der Erstausstattung ist mit Blick auf Sinn und Zweck des § 23 Abs. Gegenstand seiner Klage sind zwei unterschiedliche Begehren. Mit Schreiben vom selben Tag erklärte der Beklagte seine Zustimmung zu dem Umzug im Hinblick auf einen zu übernehmenden Betrag der Kosten der Unterkunft in Höhe von 289,00 EUR monatlich vorbehaltlich der Zusage des Klägers, die übersteigenden Kosten der Wohnung selbst zu tragen, was der Kläger durch seine Unterschrift bestätigte. Die Grundnutzungsgebühr betrug 227,44 EUR monatlich und die Vorauszahlung für die Betriebskosten 99,82 EUR monatlich. 1 SGB II. Leistungen im Rahmen der Erstausstattung der Wohnung kommen in diesen Fällen jedoch nur dann in Betracht, wenn die fehlenden Ausstattungsgegen für eine geordnete stände Haushaltsführung wesentlich sind. 1 SGB II zur Erstausstattung für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräte umfassen lediglich die Ausstattung der Wohnung nicht die Herrichtung derselben. 1 SGB II die Ausstattung mit wohnungsbezogenen Gebrauchsgütern und mit Hausrat erfasst sein. Die vorgenannte Pauschale von 1.100 EUR (ohne kompletten Fußbodenbelag) widerspricht auch nicht anderen Entscheidungen. Mit Hartz IV stößt der Geldbeutel da schnell an seine Grenzen. August 2007 abzuändern und den Beklagten zu verurteilen, ihm für die Kosten der Erstausstattung einen weiteren Betrag von mindestens 750,00 EUR zu zahlen. Das Zusammenleben mit meinem Vater funtioniert nicht. Deshalb sollten Sie alles, wirklich alles beantragen, was Ihnen für eine Erstausstattung in … 3 Nr. Es wird in der Regel der Bedarf für den Fall abgedeckt, in dem eine Wohnung vollständig ausgestattet werden muss und dabei nicht auf vorhandene Gegenstände in größerem Umfang zurückgegriffen werden kann. 4 SGG. Erstausstattung vom Jobcenter – Einmalige Beihilfen in außergewöhnlichen Situationen. Daneben wendet sich der Kläger gegen die zu niedrige Festsetzung der Kosten für die Renovierung. Wenn Sie eine Erstausstattung für Ihre Wohnung beantragen, sollten Sie einen Grundsatz beherzigen: Sie sind nicht dazu da, Ihre eigenen Anträge abzulehnen. ... Gemeinschaft in einer Wohnung leben. Hier hat der Beklagte die Leistung nach seiner Verwaltungspraxis nur in Geldleistungen erbracht und dem Kläger eine Pauschale in Höhe von 1.100 EUR ausgezahlt. Der Fakt ist (vielleicht zu schnell) geschaffen.Anträge sollte man besser immer schriftlich stellen. Angemessene Kosten für die Einzugsrenovierung sind Teil der Kosten der Unterkunft, wenn die Einzugsrenovierung mietvertraglich vereinbart ist. 1 Satz 1 Nr. 10.08.2018 - Bei der Erstausstattung der Wohnung kommt vom Bett bis zum Pfannenwender einiges zusammen. Die Wände seien untapeziert gewesen, uneben und wiesen Risse und Fugen auf, gleiches habe für die Türen in der Wohnung gegolten. (2) 1Einer Person, die Sozialhilfe beansprucht (nachfragende Person), werden, auch wenn keine Regelsätze zu gewähren sind, für einmalige Bedarfe nach Absatz 1 Leistungen erbracht, wenn sie diese nicht aus eigenen Kräften und Mitteln vollständig decken kann. BT-DS 15/1514, S. 60). 1 SGB II sein. § 54 Abs. keine ausreichende Wohnungsausstattung / Hausrat verfügen oder dass wesentliche Ausstattungsgegenstände in der bisherigen Wohnung nicht vorhanden waren bzw. Es handelt sich um eine Einzelfallentscheidung auf der Basis gesicherter höchstrichterlicher Rechtsprechung. November 2006 in der Form des Bescheides vom 25. Hartz 4 Regelsatz September 2011 – B 4 AS 202/10 R – zitiert nach juris). Die Beteiligten streiten im Rahmen der Erbringung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch – Grundsicherung für Arbeitsuchende – (SGB II) darüber, in welcher Höhe der Kläger gegen den Beklagten einen Anspruch auf Geldleistungen zur Erstausstattung seiner Wohnung und die Erstattung der Kosten für die Einzugsrenovierung hat. Insoweit verweist der Senat auch auf die Rechtsprechung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg (Beschluss vom 13.07.2006, Az. Aus der Aufstellung, die hier die an sich vom Leistungsträger gemäß § 23 Abs. Die Gesetzesbegründung (BT-Drs. Gesamtkosten seien ihm in Höhe von 220 EUR entstanden. Ein Bedarf für die…, Bei Fragen zu veröffentlichten Gerichtsentscheidungen senden Sie mir gerne – nach Kenntnisnahme dieses wichtigen  Hinweises zur Haftung – unverbindlich eine E-Mail: ra@ra-skwar.de. In der Entscheidung des BSG vom 13. Für weitere Einzelheiten wird auf die Fotos Bl. Grundsätzlich ist nach der Gesetzessystematik des § 23 Abs. Nach der Beschaffenheit der Wohnung war die Anschaffung von Teppichboden – über den vom SG angesetzten Wohnzimmerteppich (von 150 x 200 cm hinaus) nicht erforderlich. Die Höhe errechnet sich prozentual vom Regelsatz der Sozialhilfe. So insbesondere Möbel (wie Bett, Schrank, Tisch, Stuhl, Sofa etc. BSG, Urteil vom 13. Summe, Zahldatum, Rückzahldatum, evtl. Erstausstattung der Wohnung einschließlich Haushaltsgeräte; Erstausstattung für Bekleidung einschließlich bei Schwangerschaft und Geburt; mehrtägige Klassenfahrten im Rahmen schulrechtlicher Bestimmungen; Gewährt werden ferner Hilfen wie folgt: Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung; Hilfen zur Gesundheit; Hilfe zur Pflege Nachweise für die Entstehung der Kosten könne er nicht vorlegen. Zur Begründung hat er sein bisheriges Vorbringen vertieft und erklärt, solange er keine weiteren Mittel bewilligt bekomme für die Küche und die Renovierung, könne er die angemietete Wohnung nicht beziehen. 8. Sie soll ihnen helfen, den Lebensunterhalt zu decken, wenn eigene Mittel dafür nicht ausreichen. Der Mietvertrag ist unterschrieben. Zur Ermöglichung der Führung eines Lebens, das der Menschenwürde entspricht, wie es der Kläger vom Beklagten einfordert, gehört, dass dem erwachsenen Menschen die Möglichkeit gelassen wird, im Rahmen der ihm nach dem Gesetz zustehenden Mittel seine Bedarfsdeckung frei zu gestalten. Als Wohnraum seien ganz überwiegend renovierte Wohnungen zur Miete angeboten worden. Berechen Sie Ihren Anspruch. Seine Rente, die er aus Tschechien bezieht beträgt ca. 3 Nr. Mein Sohn geht ihm deswegen schon komplett aus dem Weg. August 2006 legte der Kläger ein Angebot für eine 49,91 m² große Wohnung im K. W. in M. zu einer Gesamtmiete von 323,24 EUR vor. Die Leistungen nach § 23 Abs. Zweiter Abschnitt. Mein Vater ist ohne Möbel zu mir gezogen. Bei einer Pauschale ist durch die Gerichte eine Plausibilitätskontrolle durchzuführen, ob bei deren Bemessung geeignete Angaben über die erforderlichen Aufwendungen und nachvollziehbare Erfahrungswerte über die Kosten von Einrichtungsgegenständen zur Stützung der Pauschalbeträge berücksichtigt worden sind (BSG, Urteil vom 27. Dabei hätte das Fernsehgerät nicht dazugehört, da es nicht dem „Wohnen“ dient, sondern der Befriedigung von Unterhaltungs- und Informationsbedürfnissen (vgl. 3 SGG wegen später eingetretener Veränderungen (erneuter mehrjähriger Antritt einer Haft) eine andere Leistung verlangt wird. Das Klagebegehren des Klägers bezieht sich auf Einrichtungsgegenstände, die er von der bisher gezahlten Pauschale für die Erstausstattung in Höhe von 1.100 EUR nicht habe kaufen können und die einen höheren Wert als 750 EUR haben. Dies ist hier der Fall. Die Mitarbeiterin beim Amt hat dies so akzeptiert. Teppich habe er für 173 EUR gekauft, könne hierfür aber keine Rechnung vorlegen. Er teilte mit, dass er nur noch 2 Tage im Haus sei - dann mehrere Monate nicht – und er den Antrag an eine Kollegin oder Kollegin zur Bearbeitung weitergeben würde. August 2006 bei dem Beklagten einging, beantragte der Kläger einmalige Leistungen zur Erstausstattung seiner Wohnung und führte zur Begründung aus: Er müsse die Wohnung renovieren, denn es befänden sich keine Tapeten an den Wänden. 3 SGB II bedarfsbezogen zu interpretieren. Zum Nachweis des Zustandes der Wohnung und der Küche legte er Fotos (datiert von September 2007) vor, welche die Küche vor und nach der Renovierung zeigen. die Berufung zurückzuweisen und die Klage abzuweisen. Der Kläger ist als gelernter Maler zudem „vom Fach“. Der Anspruch auf Unterstützung bei der Ersteinrichtung für eine Wohnung ist dann gegeben, wenn die betroffene Person Arbeitslosengeld 2 bezieht und sich die Wohnsituation wie folgt ändert: Januar 2014) befindet sich der Kläger erneut in Strafhaft. Wie muss ich den Antrag formulieren? L 3 ER 45/05 AS, zitiert nach Juris; SG Dresden, Beschluss vom 29.05.2006, Az. Eine schöne Wohnung 50qm haben wir auch schon gefunden. ). Jedoch kommt eine solche Nachbewilligung in Fällen des unwirtschaftlichen Verhaltens nur in Form einer Sachleistung oder als Darlehen in Betracht. Hiermit wird besonderen Bedarfslagen, die nicht oder nicht in der erforderlichen Höhe vom Regelsatz erfasst sind, Rechnung getragen. Diese gesonderten Leistungen können gemäß § 23 Abs. August 2006 in Höhe von 154,71 EUR anteilig für August und in Höhe von monatlich 517,50 EUR für die Monate September 2006 bis Februar 2007. An seine Stelle sind durch das SGB II deutlich erhöhte Regelsätze getreten. Don’t have an account yet? Februar 2011 – B 14 AS 75/10 R – zitiert nach juris). Im Hinblick auf die Erstausstattung der Wohnung mit Möbeln und Haushaltsgeräten wurde uns mitgeteilt, dass mein Vater darauf keinen Anspruch hätte, da er ja schon bei mir für ca. Eine Beihilfe zur Beschaffung von Waschmaschine und Fernseher sei ihm nicht bewilligt worden. September 2006 darlehensweise gewährten Betrages zum Erwerb eines Genossenschaftsanteils von 775,00 EUR an die Wohnungsgenossenschaft L. als Vermieterin schloss der Kläger am 27. Daß deinem Vater diese nicht zusteht, kann ich nicht verstehen. 1 Nr. Außerdem begehre er einen Staubsauger, Hausrat und zwei Garnituren Bettwäsche. 1 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG). Der/die neue Schabearbeiter(in) ist uns noch nicht bekannt. Die Wohnungen, die von anderen Leistungsempfängern in der betreffenden Zeit angemietet worden seien, seien – bis auf wenige Ausnahmen – renoviert gewesen. Dabei muss eine pauschalierte Leistung für eine Wohnungserstausstattung nicht so hoch bemessen sein, dass damit eine komplette Ausstattung mit Neuware möglich ist. für Bekleidung, Hausrat und sonstige besondere Anlässe) aufgegeben. Dem stehe die Erklärung des Klägers, überschießende Kosten selbst zu tragen, nicht entgegen. Und ich denke, wenn ich jetzt zum Amt gehe, den/die neuen Mitarbeiter(in) ausfindig mache, sagt er/sie uns nur, dass die Unterlagen noch nicht vollständig sind und der Antrag noch nicht bearbeitet werden kann. : L 15 B 143/06 SO, zit. Der Kläger wendet sich allein gegen die Höhe der vom Beklagten festgesetzten pauschalen Leistungen, das Auswahlermessen hinsichtlich der Entscheidung Sach- oder Geldleistung hat der Beklagte bereits ausgeübt, ohne dass dies der Kläger angegriffen hat (vgl. Rz. Am 23. Das tut hinterher das Jobcenter oder das Sozialamt für Sie. Die bisherigen Leistungen habe er zur Beschaffung eines Doppel-Schlafzimmers für 570,00 EUR, eines Rollos für 25,00 EUR, Teppichboden für 173,00 EUR, einer Lampe für 70,00 EUR, zwei Türbeschläge und zwei Pflanzen (ohne Preisangabe), eines Wohnzimmertischs für 60,00 EUR sowie zweier Bücherregale für 100,00 EUR (insgesamt 998,00 EUR) verwendet. August 2006 von dem Beklagten laufende Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II. Dabei gibt es also keine fixe Pauschale. By continuing to browse this site, you are agreeing to our use of cookies. Einzug am 01.02. Die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen wirkt präventiv, rehabilitativ und integrativ: Es ist ihre Aufgabe, "eine drohende Behinderung zu verhüten oder eine Behinderung oder deren Folgen zu beseitigen oder zu mildern und die behinderten Menschen in die Gesellschaft einzugliedern" (§ 53 Absatz 3 SGB XII). Der Anspruch des Klägers auf Renovierungskosten ergebe sich aus § 22 Abs. In den Antrag gehört der Grund und die Beschreibung, warum er diese Ausstattung benötigt. Jedenfalls ist der Ausstattungsumfang, den das SG zugrunde gelegt hat, ausreichend, grundlegende Wohnbedürfnisse zu erfüllen. die Kostenerstattung für die von ihm angeschafften Gegenstände, die er nicht mit der gezahlten Pauschale von 1.100 EUR habe erwerben können.

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